26.11.2019 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Bau- und Umweltausschuss
- Datum:
- Di., 26.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ein Bürger fragt, aus welchem Grund der Gehweg auf der Ostseite der Straße Stadtfeld nicht wie geplant und vom Bau- und Umweltausschuss beschlossen, im Zuge der Straßensanierung hergestellt worden ist.
Herr Schöning sichert eine schriftliche Antwort zu.
Eine Bürgerin bemängelt, dass die Durchfahrt im Gebiet des B-Plans Nr. 20 in Richtung Wiesendamm durch eine Schranke abgesperrt ist.
Herr Falsner antwortet, dass es sich bei der besagten Straße um eine Privatstraße handelt. Im mit dem Investor geschlossenen Erschließungsvertrag wurde jedoch explizit eine Durchfahrtmöglichkeit für Fahrräder vereinbart. Dieser Passus kann jedoch erst dann durchgesetzt werden, wenn vom Investor die Übergabe der Verkehrsflächen an die Stadt beantragt wird.
Ein Bürger fragt, ob in der Stadt bekannt sei, dass in der Gemeinde Gammelby der Bau einer Mülldeponie geplant werde. Aus seiner Sicht wären durch eine Deponie direkte Auswirkungen auf die Stadt zu befürchten.
Herr Schöning antwortet, dass derartige Pläne bislang nicht bekannt seien. Eine Beteiligung müsste jedoch innerhalb des Planfeststellungsverfahrens erfolgen.