Der Vorsitzende hält den Sachvortrag und beantragt die Streichung der Ziffer 1.3.1 der Anlage 1 zur Satzung, da diese in dem bisher dem Bau- und Umweltausschuss vorgestellten Fassungen nicht enthalten war und dieser Punkt nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion erhält. Ratsherr Lehmkuhl beantragt die Änderung der Ziffer 1.3.3 der Anlage 1 von 2,0 auf 1,5. Bürgermeister Dr. Christiansen begründet seinen Vorschlag zur Ziffer 1.3.1 zieht diesen jedoch zurück und stimmt gleichzeitig der Änderung zu Ziffer 1.3.3 verwaltungsseitig zu.

Eine aktualisierte Fassung der Anlage 1 zur Satzung ist als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Es wird die „Satzung der Stadt Schleswig über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellanlagen für Fahrräder sowie die Erhebung von Ablösebeträgen (Stellplatzsatzung)“ in der Fassung der Anlage 1 und 2 zur Vorlage VO/2019/078 unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

1 Enthaltung