Bürgervorsteherin Roß eröffnet die Sitzung. Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen das Protokoll über die Sitzung am 13.01.2020 werden nicht erhoben. Die Richtigkeit gilt damit als festgestellt. Die Ratsversammlung beschließt mit 29 Ja-Stimmen, die Öffentlichkeit bei den Tagesordnungspunkten 17 und 18 auszuschließen.

Anschließend ehrt die Bürgervorsteherin den ausscheidenden Ratsherrn Steffen Hempel. Sie lässt seinen politischen Werdegang Revue passieren und übergibt ihm dann die Danksagungsurkunde, ein Geschenk und einen Blumenstrauß.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Grünen-Ratsfraktion vor. Dieser ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Bürgervorsteherin Roß bittet die Dringlichkeit des Antrages zu begründen ohne in die Beratung des Antrages einzutreten. Es folgen mehrere Wortbeiträge von Ratsmitgliedern. Auf Antrag des Ratsherrn Kähler folgt eine Sitzungsunterbrechung von 16:43 Uhr bis 16:59 Uhr. Da trotz wiederkehrenden Hinweises der Bürgervorsteherin, die Wortbeiträge auf das Thema der Dringlichkeit zu beschränken, immer wieder beratende Wortbeiträge folgen, beantragt Ratsherr Thiesen den Schluss der Beratungen.

Über die Dringlichkeit des Antrages wird wie folgt beschlossen:

13 Ja-Stimmen

17 Nein-Stimmen

Die Dringlichkeit wird damit nicht bestätigt. Ratsherr Kähler avisiert die Formulierung eines neuen Antrages.