Die Ratsmitglieder Philipsen, Dahl und Pahlenkemper erklären sich für Befangen und verlassen für Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt den Ständesaal.

Ratsherr Büschenfeld hält den Sachvortrag.

Beschluss:

Aufstellungsbeschluss:

Es wird beschlossen, für den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 77 – Gebiet südlich der Sportanlage ‚Altfeld‘, nördlich der Langseestraße/Ecke St. Jürgener Straße und östlich des Mühlenbaches – eine 1. Änderung aufzustellen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 77 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 13a BauGB abgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Auslegungsbeschluss:

Der anliegende Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 77 und die dazugehörige Begründung werden gebilligt. Mit dem Entwurf soll die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen