Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Er berichtet über einen vorliegenden Antrag der Fraktion der GRÜNEN zu TOP 8 des Protokolls zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 22.10.2019. Im Wortlaut wird beantragt, die beschlossene Präambel unter Ziffer 3 Satz 2 wie folgt zu fassen:

„Als Grundlage der Beratung wird der Antrag der GRÜNEN zum Klimaschutz (VO/2019/161) als Tagungsordnungspunkte in den Runden Tisch Klimaschutz (SPD-Antrag) übernommen.

Der Vorsitzende stellt nach kurzer Aussprache den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

Der Änderungsantrag der GRÜNEN ist somit abgelehnt.

Weitere Einwände gegen die Protokolle der Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses vom 22.10.2019, 12.11.2019 und 26.11.2019 werden nicht erhoben, so dass deren Richtigkeit als festgestellt gilt.

Die Tagesordnung wird zunächst wie vorliegend beschlossen.

Nach TOP 2 ergab sich aus organisatorischen Gründen die Notwendigkeit den TOP 3 – Sachstandsbericht Innenstadtsanierung – als TOP 4 zu behandeln. Der bisherige TOP 4 wurde somit als TOP 3 behandelt.

Der Bau- und Umweltausschuss stimmte diesem Verfahren einstimmig zu.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt die Tagesordnungspunkte 9 bis 11 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.