Ein Bürger berichtet, dass die ihm in der Sitzung am 26.11.2019 zugesicherte schriftliche Beantwortung seiner Anfrage bis heute nicht vorliegt.

Herr Schöning sicherte zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Ergänzung zum Protokoll:

Die zugesagte schriftliche Antwort wurde zwischenzeitlich zugestellt.

Ein Bürger berichtet darüber, dass Bürgermeister Dr. Christiansen in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.10.2017 zugesagt hat, dass die öffentliche Zugänglichkeit der Wasserkante sowie die Erlebbarkeit der Grünflächen im östlichen Teil der Freiheit auf jeden Fall gewährleistet werden soll.

Ein Bürger berichtet darüber, dass der BUND und NABU-Ortsverein sich gerne in den "Runden Tisch Klimaschutz Schleswig" einbringen möchten.

Ein Bürger fragt, wie die ökologisch wertvolle Fläche der Wichelkoppeln (ehemalige Kleingartenanlage) und der Neubau der Feuerwache am Kattenhunder Weg unter Umweltaspekten ausgeglichen werden soll.

Herr Schöning antwortet, dass die Erschließung des Baugebietes und der Neubau der Feuerwache in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erfolgt sei. Die geforderten Ausgleichsmaßnahmen werden selbstverständlich auch umgesetzt.

Ein Bürger fragt, warum die Freigabe der Ladenstraße für Radfahrer nicht auch auf Sonn- und Feiertage ausgedehnt worden sei.

Bürgermeister Dose sichert eine entsprechende Prüfung zu.

Ergänzung zum Protokoll:

Eine gleichlautende Frage wurde bereits a 2.10.2019 im Bau- und Umweltausschuss gestellt und zum Protokoll beantwortet.

Hier der Wortlaut:

"Die Fußgängerzone ist entsprechend der Widmung eine den Fußgängern vorbehaltene Verkehrsfläche, die nur in Ausnahmefällen von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden darf. Hierzu gehört von Beginn an der Lieferverkehr und seit kurzem der Radverkehr. Auch zur Vermeidung einer überbürdeten Beschilderung wurde der Radverkehr auf die Lieferzeiten beschränkt. Der Radverkehr kann in Fußgängerzonen u.a. freigegeben werden, wenn u.a. keine alternative Radwegeverbindung zur Erreichbarkeit der Ladengeschäfte vorhanden ist. Das ist in Schleswig nicht der Fall. Die Verbindung Am Lornsenpark und Schwarzer Weg bilden eine sehr gute Alternative für den Radverkehr für die Erreichbarkeit des Einzelhandels. Seitens der Straßenverkehrsbehörde wird kein Anlass dafür gesehen, eine Ausweitung der Nutzungsrechte anzuordnen."

Ein Bürger fragt, warum der im Bau- und Umweltausschuss beschlossene Arbeitskreis Radverkehr noch nicht eingerichtet worden ist.

Ein Bürger fragt, warum der im Bau- und Umweltausschuss beschlossene Arbeitskreis Radverkehr noch nicht eingerichtet worden ist.

Herr Schöning antwortet, dass dieses ausschließlich auf den nach wie vor bestehenden Personalmangel im Fachbereich Bau zurückzuführen sei.

Ein Bürger berichtet darüber, dass nach einer bevorstehenden Novelle der Straßenverkehrsordnung das Rechtsabbiegen für Radfahrer erlaubt werden soll und Radfahrer künftig innerorts nicht mehr überholt werden dürfen.

Bürgermeister Dose sichert eine Prüfung durch die Verkehrsbehörde zu.

Ergänzung zum Protokoll:

Die angeführten Punkte sind Teil einer sich noch in der Vorbereitung befindenden Novelle der Straßenverkehrsordnung. Diese Novelle befindet sich jedoch derzeit noch in der Entwurfsphase. Die vorgeschriebene Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände hat bisher noch nicht stattgefunden. Ob und ggf. wann evtl. Neuregelungen tatsächlich in eine Gesetzesnovelle einfließen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Ein Bürger weist darauf hin, dass im weiteren Planungsverfahren zum B-Plan-Gebiet Nr. 105 unbedingt auch die von der sich dort befindlichen Mühle ausgehenden Emissionen einbezogen werden müssen.