Ratsherr Haeger nimmt Bezug auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 22.10.2019 und fragt, ob der Zustand des Rondells am Kleinberg geprüft worden ist.

Ratsherr Lehmkuhl berichtet über seine in Augenscheinnahme und bestätigt den schlechten Straßenzustand.

Herr Schöning berichtet, dass nach einer Überprüfung durch den FD Tiefbau der Straßenzustand als ausreichend verkehrssicher eingestuft wird und dass die vorgefundenen Schäden auf nicht sachgemäße Wiederherstellung von Aufgrabungen zurückzuführen seien und im Rahmen der Gewährleistung eine Nachbesserung durch die bauausführende Firma gefordert werde.

Ergänzung zum Protokoll:

Für den besagten Bereich am Kleinberg liegt im Sachgebiet Straßenrecht keine Aufgrabegenehmigung vor, so dass eine Inanspruchnahme Dritter ausscheidet.