Frau Dr. Pfannkuch stellt erneut die Drucksache VO/2020/004 vor und erläutert die Änderungen zum ersten Satzungsentwurf. Zudem verweist sie auf die Stellungnahme des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, die dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.

Anschließend nimmt Herr Pahlenkemper Stellung zum Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion (VO/2020/039). Grundsätzlich befürwortet die GRÜNEN-Fraktion den Vorschlag der Verwaltung, ist aber für eine höhere monatliche Entschädigung.

Herr Clausen macht darauf aufmerksam, dass der Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion erst einen Tag vor der Sitzung eingereicht wurde.

Im Laufe der Diskussion stellt sich heraus, dass für die Entscheidungsfindung eine Übersicht über Aufwandsentschädigungen für einen Behindertenbeauftragten in anderen Städten hilfreich wäre. Herr Kischkat sichert zu, eine solche Übersicht rechtzeitig vor der Sitzung der Ratsversammlung am 23.03.2020 vorzulegen, damit in der Ratsversammlung abschließend über die Angelegenheit entschieden werden kann.

Nach längerer Diskussion zieht die GRÜNEN-Fraktion ihren Änderungsantrag unter der Voraussetzung zurück, dass die gewünschte Übersicht vor der Ratsversammlung am 23.03.2020 vorliegt.

Abschließend wird über den Vorschlag der Verwaltung (Drucksache VO/2020/004) abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen