Frau Dr. Pfannkuch führt in den TOP ein. Frau Kemme erläutert im Anschluss die Drucksache. Zur Frage, ob der bisherige Ansatz für kulturelle Projektförderung zum nächsten Haushalt erhöht werden sollte, werden sich die Fraktionen bis zu den Haushaltsberatungen Gedanken machen.

 

Frau Dr. Pfannkuch ergänzt abschließend, dass die Kultur keine freiwillige Leistung für die Kommune sei, da die Förderung der Kultur nach Art. 13 der Landesverfassung eine von den Kommunen zu fördernde Aufgabe darstelle.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, die „Richtlinie zur Förderung der Kultur in der Stadt Schleswig“ zu überarbeiten und Verbesserungsvorschläge hinsichtlich Zuwendungsverfahren, Zugänglichkeit, Transparenz und Beratungsangeboten für Antragstellende zu machen.

 

Dabei sollen die Teile 1 und 2 (Projektförderung und Institutionelle Förderung) in Bezug auf das Zuwendungsverfahren (Onlineantragstellung, Kostenarten, Bemessungsgrundlagen, etwaige Fristen, Antragsunterlagen, Checklisten etc.) mit der Zielsetzung einer erhöhten Transparenz und Zugänglichkeit betrachtet werden.

 

Hinsichtlich Teil 3 (Kulturpreis in der Stadt Schleswig) soll geprüft werden, inwiefern die Modalitäten der Vergabe und Preisverleihung einer zeitgemäßen und angemessenen Ausgestaltung mit Blick auf die Bedeutsamkeit dieser Ehrung bedürfen. Die Vergabe des Kulturpreises 2025 wird aufgrund dieses Überprüfungsprozesses Jahr ausgesetzt.

 

Die Überprüfung der „Richtlinie zur Förderung der Kultur in der Stadt Schleswig“ soll unter Beteiligung von Politik und Vertreter*innen der Kulturkonferenz erfolgen. 

 

Abstimmungsergebnis

13	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen