Herr Pahlenkemper stellt den Antrag der GRÜNEN-Fraktion vor und betont, dass es der Fraktion wichtig sei, dass die Zahlen zu den bisher entstandenen Kosten zur Einleitung von Plastik in die Schlei detailliert der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten.

Die Werkleitung betont, dass die Mitglieder des Werkausschusses schon in den vorausgegangenen Ausschusssitzungen über den Sachstand und über die Kosten im Zusammenhang mit der Einleitung von Plastik, informiert worden sind.

Die Werkleitung berichtet weiter, dass zu diesem Thema am 3. Dezember 2018 ein Gespräch im Innenministerium zusammen mit dem Landesrechnungshof und der Kommunalaufsicht stattfinden soll und empfiehlt daher die Zahlen erst nach der Abstimmung mit dem Landesrechnungshof und der Kommunalaufsicht zu veröffentlichen, da man auch erst dann über konkrete Zahlen sprechen kann.

Die Werkleitung betont, dass für das kommende Jahr zunächst keine Gebührenanpassung  beabsichtigt ist.

Beschluss:

Es wird beschlossen, dass die Schadensbeträge, die im Zusammenhang mit der Einleitung von Plastik in die Schlei nach derzeitiger Kenntnis entstanden sind, nach Personalkosten, Sach- und Materialkosten sowie weiteren Aufwendungen, wie z.B. den Kosten für Drittleistungen oder Rechtsberatungen, von der Werkleitung dargestellt und aufgeschlüsselt werden.

Dabei soll auch öffentlich aufgezeigt werden, welche Kosten gebührenfähig sind und welche Kosten nicht.

Die Veröffentlichung dieser Zahlen erfolgt in der nächsten Werkausschusssitzung, die nach den abschließenden Gesprächen mit dem Landesrechnungshof, der Kommunalaufsicht und dem Wirtschaftsprüfer, stattfindet.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird vom Werkausschuss einstimmig gefasst.