Den Ausschussmitgliedern liegen Ergänzungslisten mit Empfehlungen der Verwaltung und der Fachausschüsse vor (Anlage 1 zum Protokoll). Herr Wessolowski gibt erläuternde Hinweise zu den Einzelpositionen. Eine aktualisierte Haushaltssatzung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Der Vorsitzende bittet zukünftig um Aufnahme des Produktes Stadtmuseum in die Übersicht der Deckungsgrade der kostenrechnenden Einrichtungen.

Vor Einstieg in die Budgetberatungen erfolgen Beratungen und Beschlüsse zu Sachanträgen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2019 und zum Stellenplan 2019.

Der Vorsitzende beantragt für die CDU-Fraktion:

“Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung eines Freilaufgeländes für Hunde in der Stadt Schleswig zu prüfen und ggfls. zu planen.

In den Haushalt sind dafür zunächst ca. 10.000 EUR einzustellen.“

Abstimmungsergebnis

4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

Der Vorsitzende beantragt für die CDU-Fraktion:

“Im Rahmen der Weiterentwicklung der Stadt Schleswig zu einer fahrradfreundlichen Stadt wird die Verwaltung beauftragt, die Aufstellung weiterer Fahrradständer in der Stadt zu prüfen und vorzunehmen. Aufstellorte können beispielhaft sein der Stadtweg in der Nähe der alten Post und im Bereich des Capitolplatzes, der Amalienplatz, im Umfeld des Rathauses sowie im Bereich der Schwimmhalle. Diese Maßnahme ist unabhängig von und vor der anstehenden Innenstadtsanierung umzusetzen. Geschätzte Kosten ca. 30.000 EUR, dieser Betrag ist in den Haushalt einzustellen.“

Ratsfrau Tewes beantragt, dass mit den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 30.000 EUR auch eine Mitgliedschaft in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft RAD.SH verbunden sein sollte. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für eine Kommune der Größe Schleswigs beläuft sich auf 2.000 EUR.

Aufteilung somit:

Beschaffung Fahrradständer28.000 EUR

Mitgliedschaft RAD.SH  2.000 EUR

Abstimmungsergebnis

10 Ja-Stimmen

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Anschaffung einer Treppenraupe fürs Rathausgebäude wird durch den Vorsitzenden zurückgezogen.

Ratsherr Dose beantragt für die SPD-Fraktion:

“Im Rahmen der Einführung der Gestaltungssatzung für die Altstadt wird beschlossen, einen Fördertopf in Höhe von 25.000 EUR jährlich einzurichten. Aus diesen Mitteln werden satzungskonforme Erneuerungen von Türen und Fenstern gefördert. Die Förderung beträgt 10% der Materialkosten, jedoch max. 2.500 EUR je Gebäude und Jahr. Eine Förderung wird gewährt, soweit das zu versteuernde Haushaltseinkommen nicht über 40.000 EUR liegt (es gilt die letzte Einkommensteuererklärung).

Diese Regelung ist zunächst auf 4 Jahre begrenzt.“

Abstimmungsergebnis

7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen

Ratsfrau Dr. Tewes beantragt für die GRÜNE-Fraktion die Bereitstellung von weiteren 5.000 EUR im Produkt Tourismus für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Status Weltkulturerbe.

Abstimmungsergebnis

10 Ja-Stimmen

Der Vorsitzende Herr Waldmann beantragt für die CDU-Fraktion folgende Änderungen an der Veränderungsliste zum Stellenplan:

zu lfd. Nr. 2“Die Veränderung wird gestrichen“

Abstimmungsergebnis

9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

zu lfd. Nr. 15Der Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung der Veränderung wird                                           zurückgezogen.

“Antrag Anhebung von 0,77 auf 1,5“

Abstimmungsergebnis

2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

“Antrag Anhebung von 0,77 auf 1,0“

Abstimmungsergebnis

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

zu lfd. Nr. 40Der Antrag der CDU-Fraktion auf Streichung der Veränderung wird

zurückgezogen.

Es wird vorgeschlagen diese Stelle mit einer Besetzungssperre zu                                           versehen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut über die Aufhebung                                           zu beraten.

Abstimmungsergebnis

10 Ja-Stimmen

zu lfd. Nr. 42“Die Veränderung wird gestrichen“

Abstimmungsergebnis

5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

zu lfd. Nr. 50“Die geplante Veränderung wird mit einer Besetzungssperre versehen.

Auftrag an Dr. Höfeler, die Notwendigkeit und die Personalbemessung                                           zu beurteilen.“             

Abstimmungsergebnis

5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

zu lfd. Nr. 51“Befristung bis 2020“

Abstimmungsergebnis

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

zu lfd. Nr. 115/116“Die geplanten Veränderungen um insgesamt 1,5 werden mit einer

Besetzungssperre versehen. Auftrag an Dr. Höfeler, die Notwendigkeit

und Personalbemessung zu beurteilen.“

Abstimmungsergebnis

3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

zu lfd. Nr. 121/124“Die Veränderung wird gestrichen“

Abstimmungsergebnis

4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt

zu lfd. Nr. 179“Die Veränderung wird gestrichen“

Abstimmungsergebnis

3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

zu lfd. Nr. 183“Die geplante Veränderung wird mit einer Besetzungssperre versehen.

Auftrag an Dr. Höfeler, die Notwendigkeit und die Personalbemessung                                           zu beurteilen.“

Abstimmungsergebnis

5 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

zu lfd. Nr. 188“Die geplante neue Stelle wird mit einer Besetzungssperre versehen,                                           bis Klarheit über die weiteren Planungen zum Theaterprojekt besteht.“

Abstimmungsergebnis

3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen

Der Antrag ist abgelehnt.

Unter Berücksichtigung der gefassten Beschlüsse zur Veränderungsliste zum Stellenplan verringert sich die Gesamtzahl der Planstellen um 2,27 Vz auf 281,69 Vz.

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den Gesamtstellenplan auf.

Abstimmungsergebnis

10 Ja-Stimmen

Die aktuelle Veränderungsliste und der Stellenplan sind dem Protokoll als Anlagen 3 und 4 beigefügt.

Sitzungsunterbrechung von 17.15 Uhr bis 17.30 Uhr

Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 370 v. H. auf 380 v. H. ab dem 01.01.2019 auf.

Abstimmungsergebnis

7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

1. Produkte nach Teilergebnis- und Teilfinanzplan

    Die Beratungen werden budgetweise mit den entsprechend zugeordneten Produkten      

    vorgenommen.

1.1) Budget 03 (Personal)

         Produkt 111040 Personalabteilung (Seite 103-108)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1.2 Budget 09 (Städtepartnerschaften)

       Produkt 111020 Städtepartnerschaften (Seite 85-88)

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

1.3) Budget 37 (Öffentlichkeitsarbeit)

         Produkt 111050 Öffentlichkeitsarbeit (Seite 109-112)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1.4) Budget 38 (Gleichstellung)

       Produkt 111060 Gleichstellungsbeauftragte (Seite 113-117)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1.5) Budget 40 (Rechnungsprüfung)

       Produkt 111130 Rechnungsprüfungsamt (Seite 151-154)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1.6) Budget 02 (Allgemeine Verwaltung)

         a) Produkt 111010 Gemeindeorgane (Seite 79-83)

         b) Produkt 111030 Allgemeine Verwaltung (Seite 89-93)

         c) Produkt 111031 IT (Seite 95-101)

         d) Produkt 111140 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung  (Seite 155-161)

Abstimmungsergebnis zu a) bis d):

10 Ja-Stimmen

1.7) Budget 35 (Kultur und Tourismus)

       a) Produkt 251010 Stadtmuseum/Ausstellungen (Seite 289-295)

       b) Produkt 251020 Gemeinschaftsarchiv (Seite 297-300)

       c) Produkt 261010 Theater (Seite 301-305)

       d) Produkt 262010 Musikpflege (Seite 307-310)

       e) Produkt 281010 Heimat- u. sonst. Kulturpflege (Seite 329-333)

       f) Produkt 575010 Tourismus (Seite 555-559)

Abstimmungsergebnis zu a) bis f):

9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

1.8) Budget 43 (Bücherei)

       Produkt 272010 Bücherei (Seite 319-324)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1.9) Budget 10 (Bürgerangelegenheiten)

       a) Produkt 121010 Wahlen (Seite 163-166)

       b) Produkt 122010 Ordnungsaufgaben (Seite 167-173)

       c) Produkt 122020 Meldewesen (Seite 175-179)

       d) Produkt 122030 Personenstandswesen (Seite 181-185)

       e) Produkt 126010 Brandschutz (Seite 187-194)

       f) Produkt 128010 Katastrophenschutz (Seite 195-198)

       g) Produkt 315410 Obdachlosenunterkunft (Seite 347-351)

Abstimmungsergebnis zu a) bis g):

10 Ja-Stimmen

1.10) Budget 11 (Kriminalpräventiver Rat)

       Produkt 362520 Kriminalpräventiver Rat (Seite 373-376)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1.11) Budget 12 (Märkte)

       Produkt 573010 Märkte (Seite 541-546)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1.12) Budget 14 (Schulträgeraufgaben)

         a) Produkt 211010 Grundschulen (Seite 199-202)

         b) Produkt 217010 Gymnasien (Seite 229-232)

         c) Produkt 218010 Gesamt-/Gemeinschaftsschulen (Seite 249-252)

         d) Produkt 221010 Sonderschulen (Seite 275-278)

         e) Produkt 241010 Schülerbeförderung (Seite 285-288)

Abstimmungsergebnis zu a) bis e):

10 Ja-Stimmen

1.13) Budget 15 (Schulen)  

         a) Produkt 211020 St. Jürgen Schule (Seite 203-208)

         b) Produkt 211030 Wilhelminenschule (Seite 209-214)

         c) Produkt 211040 Bugenhagenschule (Seite 215-221)

         d) Produkt 211050 Schule Nord (Seite 223-228)

         e) Produkt 217020 Domschule (Seite 233-239)

         f) Produkt 217030 Lornsenschule (Seite 241-247)

         g) Produkt 218020 Bruno-Lorenzen-Schule (Seite 253-259)

         h) Produkt 218030 Dannewerkschule (Seite 261-267)

         i) Produkt 218040 Gallbergschule (Seite 269-274)

         j) Produkt 221020 Förderzentrum Schleswig-Kropp (Seite 279-284)

Abstimmungsergebnis zu a) bis j):

10 Ja-Stimmen

1.14) Budget 25 (Jugend und Soziales)

         a) Produkt 273010 Sonstige Volksbildung (Seite 325-328)

         b) Produkt 315120 Seniorenarbeit (Seite 343-346)

         c) Produkt 331010 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege (Seite 353-356)

         d) Produkt 362510 Sonstige Jugendarbeit (Seite 367-371)

         e) Produkt 365010 Nichtstädtische Tageseinrichtungen für Kinder (Seite 377-382)

         f) Produkt 366010 Jugendzentrum (Seite 419-425)

         g) Produkt 421010 Förderung des Sports (Seite 435-439)

Abstimmungsergebnis zu a) bis g): 

10 Ja-Stimmen

1.15) Budget 27 (Legat Sonntag)

         Produkt 351920 Legat Sonntag (Seite 361-365)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1.16) Budget 28 (Kindertageseinrichtungen)

         a) Produkt 365020 Kita Moorkatenweg (Seite 383-389)

         b) Produkt 365030 Kita Stadtfeld (Seite 391-397)

         c) Produkt 365040 Kita Schleswig-Süd (Seite 399-404)

         d) Produkt 365050 Kita St. Jürgen (Seite 405-411)

         e) Produkt 365060 Kita BildungsBox (Seite 413-418)

Abstimmungsergebnis zu a) bis e):

10 Ja-Stimmen

1.17) Budget 29 (Jugendaufbauwerk)

         Produkt 367110 Jugendaufbauwerk (Seite 427-433)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1.18) Budget 36 (Volkshochschule)

         Produkt 271010 Volkshochschule (Seite 311-317)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

Sitzungsunterbrechung von 18.15 Uhr bis 18.30 Uhr

1.19) Budget 31 (Bauverwaltung und Tiefbau)

         a) Produkt 111110 Bauverwaltung (Seite 135-139)

         b) Produkt 538020 Abwasserbeseitigung (Seite 483-487)

         c) Produkt 541010 Gemeindestraßen (Seite 489-496)

         d) Produkt 542010 Kreisstraßen (Seite 497-501)

         e) Produkt 546010 Parkeinrichtungen (Seite 503-506)

         f) Produkt 547010 ÖPNV (Seite 507-510)

         g) Produkt 553010 Friedhofs- u. Bestattungswesen (Seite 521-524)

         h) Produkt 555010 Forstwirtschaft (Seite 525-528)

Abstimmungsergebnis zu a) bis h):

10 Ja-Stimmen

1.20) Budget 08 (Wirtschaftsförderung und Liegenschaften)

         a) Produkt 111100 Liegenschaftsverwaltung (Seite 129-134)

         b) Produkt 555020 Fischereiwirtschaft (Seite 529-532)

         c) Produkt 571010 Wirtschaftsförderung (Seite 537-540)

         d) Produkt 573020 Werbeflächen (Seite 547-550)

Abstimmungsergebnis zu a) bis d):

9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

1.21) Budget 41 (Stadtentwicklung)

         a) Produkt 511010 Räuml. Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen (Seite 453-458)

         b) Produkt 521010 Bau- und Grundstücksordnung (Seite 459-464)

         c) Produkt 523010 Denkmalschutz und- pflege (469-472)

         d) Produkt 551010 Öffentliches Grün / Landschaftsbau (511-516)

         e) Öffentliches Gewässer / Wasserbauliche Anlagen (517-520)

         f) Produkt 561010 Umweltschutzmaßnahmen (Seite 533-536)

Abstimmungsergebnis zu a) bis f):

10 Ja-Stimmen

1.22) Budget 42 (Gebäudemanagement)

         a) Produkt 111120 Gebäudemanagement (Seite 141-150)

         b) Produkt 424010 Sportstätten (Seite 441-445)

         c) Produkt 424020 Luisenbad (Seite 447-452)

         d) Produkt 538010 Öffentliche Toiletten (Seite 477-481)

Abstimmungsergebnis zu a) bis d):

10 Ja-Stimmen

1.23) Budget 05 (Finanzen)

         a) Produkt 111080 Finanzverwaltung (Seite 119-123)

         b) Produkt 111090 Steuerverwaltung (Seite 125-128)

         c) Produkt 522010 Wohnbauförderung (Seite 465-468)

Abstimmungsergebnis zu a) bis c):

10 Ja-Stimmen

1.24) Budget 06 (Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen)

         Produkt 611010 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen

(Seite 561-564)

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

1.25) Budget 07 (Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft)

         a) Produkt 535010 Kombinierte Versorgung (Seite 473-476)

         b) Produkt 573030 Multifunktionale Kulturstätte (Seite 551-553)

         c) Produkt 612010 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft (Seite 565-570)

Abstimmungsergebnis zu a) bis c):

10 Ja-Stimmen

Beschluss:

Die Haushaltssatzung zum Ergebnis- und Finanzplan der Stadt Schleswig wird in der Fassung der Drucksache VO/2018/133 nebst Anlagen unter Berücksichtigung der Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen