Ratsherr Dose hält den Sachvortrag und verweist auf den aktuellen Beratungsstand.

Ratsherr Dr. Wenzel hat eine Anmerkung zu § 11. Er verweist auf eine wesentlich schärfere europäische Regel für gewerbliche Parkplätze.

Bürgermeister Dr. Christiansen bittet um Aufnahme des Hinweises ins Protokoll und sichert zu, dass der Sache nachgegangen wird.

Beschluss incl. akt. Beratungsstand:

Es wird die „Satzung der Stadt Schleswig über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellanlagen für Fahrräder sowie die Erhebung von Ablösebeträgen (Stellplatzsatzung)“ in der Fassung der Anlage 1 und 2 zur Vorlage VO/2019/078 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen