Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen:

 

a)  Auf Basis der in 2025 bereits erreichten und für 2026 fortzuführenden und möglichen Einsparungen wird beschlossen, den Umweltdiensten für 2026 ein Budget in Höhe von 6 Millionen € inklusive der für 2026 zu erwartenden Kostensteigerungen (Flächenzuwachs, Lohn, Inflation) in der von den Umweltdiensten selbst veranschlagten Höhe von 300.000,00 € zu bewilligen.

 

b) Von der Gesamtsumme in Höhe von 6 Millionen € werden 400.000,00 € mit einem Sperrvermerk versehen.

 

c)  Weiterhin wird beschlossen, dass die einzelnen Maßnahmen im vorliegenden Kürzungskatalog von Verwaltung und Umweltdiensten auf tatsächliche und rechtliche Machbarkeit überprüft und im Einzelnen beziffert werden. Das Ergebnis ist den zuständigen Fachausschüssen bis spätestens zum Jahresende 2025 vorzulegen.

Begründung des Beschlussvorschlages

Diese Vorgehensweise beruht auf dem Ergebnis der Beratungen der letzten Monate und soll dem Bemühen der Verwaltung und der Umweltdienste Respekt zollen, jedoch gleichzeitig der Notwendigkeit von Einzelabwägungen Rechnung tragen.

 

Auf dieser Grundlage können die Umweltdienste wie gewünscht ihre anstehenden Verhandlungen zur Auftragsvergabe für das Jahr 2026 beginnen.

 

Weiterhin soll allen Beteiligten die Möglichkeit eröffnet werden, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und „mitzunehmen“.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Politik die Bemühungen zur Einsparung und das Tempo hochhalten möchte und bereits in 2026 ausgabenrelevante Effekte im Verwaltungshaushalt verbuchen möchte.

 

Bei der vorzulegenden Liste (s. o.) erwarten wir konkrete, umsetzbare Einsparungsvorschläge, die auch von einem wirklichen Einsparungswillen getragen sind.

 

Für die CDU-Fraktion Für die GRÜNEN-Fraktion

Holger Ley und Kay Uplegger  Dr. Johannes Thaysen