Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen:

 

a)  Den Umweltdiensten für 2026 ein Budget in Höhe von 6,225 Millionen €, inklusive der für 2026 zu erwartenden Mehraufwandes (Flächenzuwachs, Lohn, Inflation, etc.), zur Verfügung zu stellen. Abgezogen werden die im Ausschuss vorgeschlagenen und von der Ratsversammlung beschlossenen Kürzungen.

 

b)  Die nicht beschlossenen Maßnahmen aus 2025 für 2026 und die weiteren einzelnen Maßnahmen im vorliegenden Kürzungskatalog für 2026 werden von Verwaltung und Umweltdiensten auf tatsächliche und rechtliche Machbarkeit und Sinnhaftigkeit überprüft und im Einzelnen beziffert und plausibilisiert.

 

c)  Für einzelne Maßnahmen des Kürzungskatalogs mit den Ziffern 3, 19 und 20 wird eine Beteiligung durchgeführt.

 

d)  Die Ergebnisse aus b) und c) werden nach jeweiliger Fertigstellung den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgestellt.

 

e)  Von der Gesamtsumme in Höhe von 6,225 Millionen € - abzüglich der in a) vorgeschlagenen Maßnahmen - werden 500.000,00 € mit einem Sperrvermerk versehen, die freigegeben werden, wenn für alle Maßnahmen der Umweltdienste, die über die Pauschale abgerechnet werden, Kostentransparenz hergestellt worden ist.

Begründung des Beschlussvorschlages

Ergebnis der letzten BKU-Sitzung war, dass man sich mit den Maßnahmen im Einzelnen auseinandersetzen soll. Eine pauschale Übertragung der Maßnahmen aus dem Jahr 2025 auf das Jahr 2026 wird abgelehnt. Sich nicht mit den einzelnen Punkten auseinanderzusetzen, wird von der SPD-Fraktion als ein Verlassen des verabredeten Vorgehens interpretiert.

 

Die Einsparungen, auf die sich der Ausschuss einigen kann und die die Ratsversammlung ggf. beschließt, werden dann von der Höhe, der von den Umweltdiensten benötigten finanziellen Mittel abgezogen.

 

Weitere Maßnahmen, die zwar aufgeführt, aber im Kürzungskatalog nicht beziffert sind, können unter Umständen und nach Mehrheitsbeschluss ebenfalls vom Budget abgezogen werden. Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass soziale Gesichtspunkte, wie zum Beispiel Familienfreundlichkeit oder aber Punkte hinsichtlich des Erscheinungsbildes der Stadtteile in der Diskussion beleuchtet und dargestellt werden. Hier kann im laufenden Jahr 2026 über den Sperrvermerk nachgesteuert werden.

 

Für die genannten Punkte hält die SPD-Fraktion eine Beteiligung in angemessener Form für gegeben. Nutzer:innen und/oder Anwohner:innen sind vor der abschließenden Entscheidungsfindung zu hören oder es sind gemeinsam Alternativvorschläge zu erarbeiten. Wir diskutieren hier sensible Bereiche des öffentlichen Raums, daher ist es uns wichtig, keine Kürzungsvorschläge unnötig übereilt zu beschließen.

 

Die Einrichtung eines Sperrvermerks hat aus unserer Sicht zwei wichtige Gründe: Zum einen die Betrachtung weiterer Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten, die noch nicht beziffert und/oder plausibilisiert sind, und zum anderen den Druck aufrechtzuerhalten, dass wir nach wie vor die detaillierte Berechnungsgrundlage aller Maßnahmen der Umweltdienste benötigen, um das Finanzierungskonzept im Detail zu verstehen.

 

Für die SPD-Fraktion

 

Henrik Vogt