Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass das zum Jahresende auslaufende Förderprojekt von SMILE 24 zu einem kreisweiten Fahrradverleihsystem vorerst bis zum 31.12.2026 in der Stadt Schleswig fortgeführt wird. Das Angebot von DonkeyRepublic in Höhe von 35.100 Euro netto für 65 Fahrräder, abzüglich der Beteiligung in Höhe von 11.700 Euro durch die Nah.sh, findet Zustimmung. Die Stadt Schleswig trägt für ein Jahr die Kosten in Höhe von 27.846 Euro brutto.

 

1. Zuständigkeit

Der Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss ist gemäß § 2 Nummer 2 der Zuständigkeitsordnung zuständig.

Gemäß § 9Abs.1 i.V. m. § 32 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung berichtet die Verwaltung im Ausschuss für Bau, Klimaschutz und Umwelt über wichtige Verwaltungsangelegenheiten (Verwaltungsbericht). Daras ergibt sich ebenfalls die Zuständigkeit des Ausschusses für Bau, Klimaschutz und Umwelt.

 

2. Sachdarstellung

Das derzeit in der Stadt Schleswig genutzte Fahrradverleihsystem wird durch die Nah.SH im Rahmen des Projektes SMILE24 geführt. Grundlage von SMILE24 ist ein Förderprojekt des Landes Schleswig-Holstein. Betreiber des Verleihsystems ist der Anbieter DonkeyRepublik. Der Kreis Schleswig-Flensburg hat mit dem Betreiber ein Vertragsverhältnis und ist auch für das Jahr 2026 Vertragspartner von DonkeyRepublik. Ab dem Jahr 2027 erlischt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kreis Schleswig-Flensburg und dem jetzigen Anbieter DonkeyRepublik. Das Fahrradverleihsystem ist ein Zuschussgeschäft. Die Kosten werden derzeit über das Förderprojekt SMILE24 abgerechnet. Der Stadt Schleswig sind bislang keine Kosten entstanden. Die geringen Einnahmen, die bei einer Fahrradausleihe vom mehr als 30 Minuten entstehen, gehen an den Betreiber.

Das Fahrradverleihsystem wird in Schleswig sehr intensiv genutzt. Die Ausleihzahlen sind deutlich höher als in vergleichbaren Gemeinden. Die städtische Struktur eignet sich für Wegelängen von unter 10 Minuten. In den letzten rund 16 Monaten wurden 18.159 Ausleihvorgänge registriert. Davon waren 85% von einer Dauer von weniger als 30 Minuten, also kostenfrei. Am häufigsten wurden die Räder für eine Dauer von 10 bis
20 Minuten ausgeliehen.

 

3. Problemdarstellung

Nach Beendigung des Förderzeitraumes über SMILE24 soll das Fahrradverleihsystem weiterhin der Stadt Schleswig zur Verfügung stehen. Die nun entstehenden Kosten werden für ein Jahr zu einem Drittel von der Nah.SH übernommen. Die Kosten von 2 Dritteln müssen durch die Stadt Schleswig übernommen werden. Die Einnahmen bei einer Ausleihe von mehr als 30 Minuten verbleiben weiterhin beim Anbieter DonkeyRepublik, um einen Teil seiner Auslagen zu tilgen und das aktuelle Angebot zu halten. Ein Fortführen nach 2026 kann ausschließlich über eine neue Ausschreibung durch die Stadt Schleswig und einen neuen Beschluss des BKU zum Fahrradverleihsystem erfolgen.

 

4. Bewertung

Im Sinne einer nachhaltigen Mobilität in Schleswig ist das Fahrrad als schnelles und zielorientiertes Verkehrsmittel nicht mehr wegzudenken. Ein Wegfall des Fahrradverleihsystems nach rund 16 Monaten intensiver Nutzung durch die Schleswiger Radfahrerinnen und Radfahrer ist ein Rückschritt auf dem Weg hin zu einem nachhaltigen Stadtverkehr und der Förderung des Radverkehrs. Eine Verlagerung des Kfz-Verkehrs hin zum Radverkehr, gerade bei kleinen Strecken, ist für den Verkehrsfluss in der Stadt Schleswig unabdingbar. Strecken mit einer Fahrzeit des Pkw´s von unter 10 Minuten können mit dem Fahrrad schneller und zielgenauer erfolgen.

 

5. Finanzielle Auswirkungen

Die Stadt Schleswig übernimmt bei Beschluss zur Fortführung des Fahrradverleihsystem Kosten in Höhe von 27.846 Euro. Diese Kosten können durch Werbeeinnahmen an den Rädern bzw. an den Stationen gemindert werden. Weiterhin bemüht sich die Stadt Schleswig Fördermittel über die AktivRegion Schleswig-Holstein einzuwerben. Derzeit kann dazu noch kein Sachstand übermittelt werden.

 

6. Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt des Fachdienstes Tiefbau. Es werden die notwendigen Haushaltsmittel im Ergebnishaushalt für das Jahr 2026 angemeldet. Der Beschluss erfolgt unter Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch die Ratsversammlung.