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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/098

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Beratungsfolge

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Unterrichtung/Beteiligung

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

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Beschlussvorschlag

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung zum Ergebnis- und Finanzplan für das Haushaltsjahr 2025 wird in der Fassung der Drucksache VO/2025/098 beschlossen.

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Sachverhalt

1. Zuständigkeit

Der Erlass von Satzungen ist eine nach § 28 Ziff. 2 GO der Ratsversammlung vorbehaltene Entscheidung. Der Finanzausschuss bereitet gemäß § 3 Nr. 1 der Zuständigkeitsordnung die Haushaltssatzung nebst Anlagen einschließlich möglicher Nachträge für die Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vor.

 

2. Sachdarstellung

Die Haushaltssatzung der Stadt Schleswig zum Ergebnis- und Finanzplan 2025 wurde am 16.12.2024 von der Ratsversammlung beschlossen. Seither sind Entwicklungen eingetreten, die eine unverzügliche Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 80 Abs. 2 GO erforderlich machen.

 

Ergebnishaushalt

 

Eine wesentliche Verbesserung des negativen Jahresergebnisses wird durch die Gewinnablieferungen der Schleswiger Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH erzielt. Die Ausschüttung aus dem Jahresergebnis 2024 und einer Vorabausschüttung 2025 summiert sich auf rd. 5,9 Mio. €.

 

Das Jahresvorauszahlungssoll der Gewerbesteuererträge hat sich positiver entwickelt als ursprünglich geplant. Auf Basis der festgesetzten Vorauszahlungen werden Mehrerträge von 427 T€ erwartet.

 

Die Festsetzungen zum kommunalen Finanzausgleich für 2025 und die Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2025 führen zu einer Reduzierung der allg. Deckungsmittel von rd. 246 T€. Vor dem Hintergrund der gesunkenen Finanzkraft und der Kreisumlagesenkung vermindert sich die Kreisumlage um 568 T€ auf nunmehr rd. 13.621 Mio. €.

 

Über das Sondervermögen aus dem Eigenbetrieb Umweltdienste wirken sich ergebnisverbessernd die Reduzierung der Leistungspauschale um 180 T€ und der Wegfall des bisher eingeplanten Verlustausgleichs für 2024 mit rd. 170 T€ aus.  

 

Das angestiegene Zinsniveau für Investitions- und Kassenkredite und deren erforderliche frühzeitige Aufnahme, verursachen Zinsmehraufwendungen, die sich mit 140 T€ ergebnisverschlechternd auswirken.

 

Diese und eine Reihe anderer Geschäftsvorfälle verbessern das geplante Jahresergebnis um rd. 6,3 Mio. €. Der bislang geplante Jahresfehlbetrag von 7.234.100 € reduziert sich deutlich auf 869.400 €.

 

Verschlechterungen (ab 100 T€):               A = Aufwand

                    E = Ertrag

 

1

Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche (Tageseinrichtungen für Kinder)

+ 1.819.000 € A

2

Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte (Steuern, Allg. Zuw. allg. Umlagen)

- 365.300 € E

3

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte (Integration)

- 313.200 € E

4

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Steuern, Allg. Zuw. allg. Umlagen)

- 279.800 € E

5

Rückzahlung Fördermittel Innenstadt (Räumliche Planungs- u. Entwicklungsmaßnahmen)

+ 210.000 € A

6

Zuweisung gem. § 24 FAG an Kommunalbetriebe (Kombinierte Versorgung)

+ 183.900 € A

7

Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Sonstige allg. Finanzwirtschaft)

+ 140.000 € A

8

Schlüsselzuweisungen (Steuern, Allg. Zuw. allg. Umlagen)

- 141.000 € E

9

Erträge aus Kostenerstattungen (Integration)

- 136.000 € E

 

 

Verbesserungen (ab 100 T€):                A = Aufwand

                    E = Ertrag

 

1

Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen (Wohnbauförderung) 

+ 5.898.300 € E

2

Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke übrige Bereiche (Tageseinrichtungen für Kinder)

+ 1.365.000 € E

3

Kreisumlage

(Steuern, Allg. Zuw. allg. Umlagen)

- 568.000 € A

4

Gewerbesteuer

(Steuern, Allg. Zuw. allg. Umlagen)

+ 427.000 € E

5

Zuweisungen zur Stärkung der Investitionskraft

(Steuern, Allg. Zuw. allg. Umlagen)

+ 432.900 € E

6

Zuweisung gem. § 24 FAG für Schwimmsportstätten (Kombinierte Versorgung)

+ 183.800 € E

7

Leistungspauschale EB Umweltdienste

(Öffentliches Grün/Landschaftsbau)

- 180.000 € A

8

Verlustausgleich EB Umweltdienste (Sonstige allg. Finanzwirtschaft)

- 170.400 € A

9

Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen Anlagen usw. (Integration) 

- 117.500 € A

 

Finanzhaushalt (Investitionstätigkeit)

 

Es kommt bei mehreren Projekten zu einer zeitlichen Anpassung hinsichtlich der geplanten Umsetzung und führt im Ergebnis zu einer Anpassung in der Veranschlagung von Haushaltsansätzen und von geplanten Verpflichtungsermächtigungen - kurz VE - (ab 100 T€):

 

Die Reduzierung bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wird im Wesentlichen durch die Mittelverschiebung i. H. v. rd. 7,0 Mio. € bei der Maßnahme “Bau Kulturhaus Auf der Freiheit“ geprägt. Damit einhergehend wurden auch die geplanten Investitionseinzahlungen aus Fördermitteln um rd. 5,5 Mio. € reduziert.

 

Insgesamt führen die Veränderungen zu einer Verringerung der geplanten Kreditaufnahme von ursprünglich rd. 19,2 Mio. € (genehmigt: 17,0 Mio. €) auf nunmehr rd. 11,9 Mio. €.

 

Der Gesamtbetrag der geplanten Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich von rd. 9,5 Mio. € (genehmigt 9,0 Mio. €) auf nunmehr rd. 14,4 Mio. €.

 

Anpassung in der Veranschlagung von Haushaltsansätzen und von geplanten Verpflichtungsermächtigungen - kurz VE - (ab 100 T€):

 

 

 

Maßnahme

Ansatz alt

Ansatz neu

VE alt

VE neu

1

Investitionszuweisungen vom Land (Kulturhaus) - Sonderbedarfszuweisung-

1.000.000 €

1.530.000 €

 

 

2

Investitionszuwendungen vom Land (Kulturhaus) 

4.891.600 €

1.638.900 €

 

 

3

Investitionszuwendungen vom Land (Feuerwehrfahrzeuge) 

0 €

378.100 €

 

 

4

Investitionszuwendungen vom Bund (Kulturhaus) 

1.800.000 €

0 €

 

 

5

Investitionszuwendungen von Gemeinden (Kulturhaus)

500.000 €

0 €

 

 

6

Bruno-Lorenzen-Schule - Instandsetzung Gebäude  

0 €

145.500 €

 

 

7

Bau Kulturhaus Auf der Freiheit   

14.500.000 €

7.500.000 €

4.400.000 €

5.500.000 €

8

Wilhelminenschule - Ausbau DG zum Klassenraum 

110.000 €

240.000 €

 

 

9

Bruno-Lorenzen Schule - Erneuerung Grundleitungen und Schulhof

500.000 €

90.000 €

 0 €

810.000 €

10

Lornsenschule - Erweiterung Elektroakustische Anlage

435.000 €

145.000 €

 

 

11

Bürgerforum  

400.000 €

600.000 €

500.000 €

600.000 €

12

Parkhaus Königsstraße  

400.000 €

600.000 €

0 €

950.000 €

13

Neubau St. Jürgen Schule

700.000 €

225.000 €

0 €

430.000 €

14

Ertüchtigung Obdachlosenunterkunft Ansgarweg 

160.000 €

60.000 €

0 €

300.000 €

15

Ergänzungsbeschaffung GWL 2 LZ Altstadt

420.000 €

20.000 €

0 €

541.200 €

16

Ersatzbeschaffung TLF Altstadt   

550.000 €

20.000 €

0 €

735.200 €

17

Hochwassermaßnahmen Schleuse Burgsee  

360.000 €

0 €

 

 

18

Hochwasserwehr

Auf der Freiheit    

250.000 €

42.000 €

167.000 €

0 €

19

RW Kanal Gewerbegebiet B-Plan 93

100.000 €

0 €

 

 

20

RW Kanal Gewerbegebiet B-Plan 40 c

240.000 €

40.000 €

 

 

21

Regenrückhaltebecken Bullenland

500.000 €

0 €

 

 

22

Erschließung Gewerbegebiet

B-Plan 40 c

760.000 €

160.000 €

 

 

23

Ausbau Schützenredder

300.000 €

0 €

 

 

24

Sanierung Thyraweg

400.000 €

0 €

 

 

25

Sanierung Abelsteg

100.000 €

0 €

 

 

26

Sanierung Callisenstraße

460.000 €

200.000 €

 

 

27

Barrierefreie Umgestaltung Bushaltestellen

851.000 €

351.000 €

 

 

28

Interims ZOB Stadtfeld

0 €

170.000 €

 

 

 

 

 

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Anlagen

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