Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Die CDU-Fraktion und die FDP/FW-Fraktion beantragen, aus der Haushaltskonsolidierungsliste, wie sie vom Bürgermeister vorgeschlagen und vom Finanzausschuss mehrheitlich befürwortet worden ist, die Gewerbesteuerserhöhung zu streichen.

 

Ferner beantragen wir den zukünftigen Bürgermeister damit zu beauftragen, unmittelbar nach Amtsantritt mit der Kommunalaufsicht Kontakt aufzunehmen um eine praktikable und wirksame Lösung zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln.

Begründung:

Die Kommunalaufsicht hat der Stadt auferlegt, Einsparvorschläge bzw. Haushaltsverbesserungen in einem Gesamtvolumen von jedenfalls 2 Millionen € zu beschließen und nachzuweisen.

 

Der Bürgermeister hat dem Finanzausschuss eine Liste vorgelegt, die mal gerade so die 2 Millionen erreichte und die Steuererhöhungen bzw. die Einführung der Übernachtungssteuer und die Erhöhung der Gewerbesteuer beinhaltet. Wirkliche Einsparungen waren nur im Umfang von 1,1 Millionen € vorgeschlagen.

 

Dies brachte es mit sich, dass der Finanzausschuss überhaupt keine Auswahlmöglichkeiten hatte, es gab nur entweder die Zustimmung oder die Ablehnung der vorgeschlagenen Liste.

 

Die CDU-Ratsfraktion hat bereits im Vorfeld der Finanzausschusssitzung deutlich gemacht, dass wir uns vom Bürgermeister eine größere Initiative wünschen würden, die zu tatsächlichen Einsparungen im Kernhaushalt kommt – ohne die freiwilligen Leistungen anzugreifen –.  Wir wollten, dass hier umfassendere Vorschläge vom Bürgermeister gemacht werden, notfalls in einer weiteren Sondersitzung, sodass man eine Auswahlmöglichkeit hat bzw. ein wirkliches Einsparpotenzial von 2 Millionen € erreicht wird (ohne die Steuererhöhungen).

 

Wir haben dies im Vorfeld sowohl dem Bürgermeister, den anderen Fraktionen gegenüber als auch der Wirtschaft gegenüber kommuniziert dahingehend, dass wir nur bei einem wirklichen Einsparwillen, der zu effektiven Einsparungen von 2 Millionen € führt, auch bereit sind, Steuererhöhungen mitzutragen.

 

Will man den Deckungsbeitrag von 2 Millionen zu einem wesentlichen Teil durch Steuererhöhungen darstellen, ist dies nach unserer Auffassung kein Ausdruck eines tatsächlichen Einsparwillens und eines Haushaltskonsolidierungswillens.

 

Da im Ergebnis im Finanzausschuss keine Einsparungen von 2 Millionen € zustande kamen und sich die Ausschussmitglieder somit gezwungen sahen, um die Vorgabe aus Kiel zu erfüllen, auch der Einführung der Übernachtungssteuer und der Anhebung der Gewerbesteuer zuzustimmen, um das 2-Millionen-Ziel überhaupt erreichen zu können, möchte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag einmal die Unzufriedenheit über dieses Ergebnis zum Ausdruck bringen und zum anderen nachhaltig ihre Absicht bekräftigen, ohne die erforderlichen Einsparerfolge einer Steuererhöhung bei der Gewerbesteuer nicht zustimmen zu wollen.

 

Wir beantragen also die Streichung der Gewerbesteuererhöhung aus dieser Liste. Gleichzeitig wissen wir aus den ersten Gesprächen mit dem frisch gewählten Bürgermeister, dass dieser die Haushaltskonsolidierung ganz anders angehen möchte, er hat ja auch bereits über die Presse verkündet, dass einer seiner ersten Besuche ein Besuch in Kiel bei der Kommunalaufsicht sein wird, um hier zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Die CDU unterstützt diese Vorgehensweise ausdrücklich und hat diesen Punkt deshalb mit in ihren Antrag aufgenommen. Es kann nicht so weitergehen, dass wir immer neue konsumtive Maßnahmen beschließen, immer mehr Geld ausgeben und dann immer nur auf die Idee kommen, die Steuern zu erhöhen. Steuererhöhung sind aus unserer Sicht ultima ratio! Zunächst muss versucht werden, alle denkbaren anderen Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor es zu Steuererhöhungen kommen kann. Soweit sind wir aber noch nicht, dann den einfacheren Weg zu wählen und einfach die Steuern zu erhöhen, ist keine uns überzeugende Vorgehensweise.

 

Holger Ley und Fraktion

Aaron Akkuzu und Fraktion