Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung und Unterhaltung / Betreuung eines Duschcontainers als Übergangslösung zur Verbesserung der Wohnsituation von Obdachlosen im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1.Zuständigkeit

Die Zuständigkeit der Ratsversammlung ergibt sich aus § 9 der Hauptsatzung in Verbindung mit § 95 d der Gemeindeordnung.

2.Sachdarstellung

Im Rahmen der Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses vom 05.06.2019 wurde die Drucksache VO/2019/075 dahingehend geändert beschlossen, dass ein Duschcontainer als Übergangslösung für die Bewohner des Ansgarweges nicht erst nach einem zu genehmigenden Nachtragshaushalt, sondern bereits vorher durch eine überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden soll.

3.Problemdarstellung

Aufgrund der derzeit angespannten Personalsituation im Fachbereich Bau kann von dort aus eine kurzfristige Umsetzung und Bereitstellung eines Duschcontainers nicht gewährleistet werden.

4.Lösungsmöglichkeiten

Eine Rücksprache mit den Schleswiger Stadtwerken hat ergeben, dass von dort aus die Aufstellung und Inbetriebnahme eines Duschcontainers nach Geschlecht getrennt möglich ist. Die Herstellungskosten sind derzeit noch nicht bezifferbar.

Für die Beaufsichtigung und Reinigung des Duschcontainers während einer 5-tägigen Öffnungszeit von jeweils 2 Stunden haben wir von einem externen Hausmeisterservice ein Angebot zum Preis von 1.850,00 € monatlich erhalten.

5.Finanzierung

Der Ausgleich der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch eine entsprechende Mittelbereitstellung im 1. Nachtrag zum Haushalt 2019