Es wird beschlossen, für alle zukünftigen städtischen Investitionen über 100 TSD € ein „Umweltsteckbrief“ zu erstellen. Dieser enthält die umweltrelevanten Informationen über die Investition; u. a. Einsparung klimaschädlicher Gase, Stromeinsparungen, Flächenversiegelung, Flächenentsiegelung, Wassereinsparung, Reduzierung der zu klärenden Wassermenge. Die ersten Umweltsteckbriefe sind durch die Verwaltung bis zum 01.07.2020 zu erstellen.

Für alle entsprechenden Investitionen der vergangenen 10 Jahre wird der jährliche Gas- und Stromverbrauch für den entsprechenden Zeitraum ermittelt.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Begründung des Beschlussvorschlags

In den letzten Jahren ist der Einfluss des städtischen Handelns auf die Umwelt mehr und mehr in den Focus gerückt. Bisher wurde nicht systematisch geprüft, welche Auswirkungen die städtischen Investitionen auf die Umwelt haben.

In der Vergangenheit wurden durch die kommunalen Vertreter Entscheidungen mit ökologischen Auswirkungen getroffen, ohne dass eine Quantifizierung der Auswirkungen erfolgte. Inzwischen ist die Sensibilität in der Öffentlichkeit für diese Themen gestiegen.

Mit dem „Umweltsteckbrief“ kann man an Hand von Fakten darstellen, wie politische Entscheidungen z. B. konkret zum Klimaschutz bzw. Umweltschutz beitragen. Das Ergebnis von energetischen Gebäudesanierungen kann konkret beziffert werden, ebenso wie der Einbau einer neuen Heizung oder ein Grasdach auf einem neuen Gebäude. Daneben sind auch negative Folgen zu berücksichtigen, wie beispielsweise Flächenverbrauch oder Flächenversiegelung. So wie es heute selbstverständlich ist, dass artenschutzrechtliche Prüfungen erstellt werden, sollte zukünftig auch die Erstellung eines „Umweltsteckbriefes“ bei Investitionen selbstverständlich sein.

Ein Muster für einen „Umweltsteckbrief“ ist anliegend beigefügt.

Für die SPD-Fraktion

Sönke Büschenfeld, Jürgen Lorenzen und Eckhard Haeger