Ratsherr Dose hält den Sachvortrag.

Es folgen z. T. mehrere Wortbeiträge der Ratsmitglieder Dose, Ley, Lehmkuhl und Dr. Tewes.

Auf Antrag der CDU- Fraktion wird über den Beschlussvorschlag getrennt beschlossen.

Beschluss:

Für die Stadt Schleswig wird folgende Stellungnahme an den Aufgabenträger Kreis Schleswig-Flensburg zu dessen Vorhaben "Ausschreibung des ÖPNV-Teilnetzes Süd" beschlossen:

a)      Die Anhebung der Standards (Fahrplankilometer/Jahr sowie Taktung) in Form eines Rendezvoussystem in Form der Variante 4 + 1 mit erweitertem Bedienzeitraum im Rahmen des Vergabeverfahrens für den Zeitraum von 10 Jahren ab 2020 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
 

b)      Ferner erklärt sich die Stadt Schleswig bereit, einen Kostenanteil in Höhe von maximal 75.000 Euro/Jahr zu übernehmen.
 

c)      Die Stadt Schleswig erwartet, dass die Ausschreibungen so gestaltet werden, dass tarifliche und soziale Standards für das bestehende Personal mindestens erhalten bleiben.“

Abstimmungsergebnis zu a):

Einstimmig

Abstimmungsergebnis zu b):

20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen

Abstimmungsergebnis zu c):

Einstimmig