Bürgermeister Dr. Christiansen hält den Sachvortrag.

Ratsfrau Dr. Tewes stellt für die Grünen-Fraktion den als Anlage 5 beigefügten Änderungsantrag.

Beschluss incl. Änderungsantrag:

Es wird beschlossen, die in der Sitzung der Ratsversammlung am 10.12.18 beschlossenen Sperrvermerke in der vom Gutachter Dr. Höfeler empfohlenen Fassung aufzuheben.

Zusätzlich wird auch der Sperrvermerk für die ganze Stelle des Verkehrsplaners aufgehoben.
Die sich daraus ergebenden Änderungen im Stellenplan werden im Rahmen eines Nachtragsstellenplans 2019 vollzogen; die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel werden im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2019 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen