Hauptausschussvorsitzender Lehmkuhl eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen das Protokoll über die Sitzung des Hauptausschusses am 28.10.2019 werden nicht erhoben. Die Richtigkeit des Protokolls gilt damit als festgestellt. Es besteht Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 7 bis 8 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.