Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Der Vorsitzende verliest den Dringlichkeitsantrag der Verwaltung, in der anstehenden Sitzung über die Vorlage VO/2019/007 zu entscheiden und den Beschluss als Tagesordnungspunkt 7 (neu) in die Tagesordnung aufzunehmen und die Tagesordnungspunkte 9 (neu) bis 11 (neu) unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Herr Lorenzen beantragt, das Protokoll vom 23.10.2018 zum Tagesordnungspunkt drei um folgendes zu erweitern:

Ratsherr Jürgen Lorenzen (SPD) weist darauf hin, dass im Rahmenplan vorgesehen ist, dass Fahrradfahrer zukünftig von der Einmündung Schwarzer Weg die Poststraße gegen die derzeitige Einbahnstraße bis zur Moltkestraße befahren dürfen. Bei der Ausschreibung der Bebauung des Hertie-Geländes möge (bei den Baugrenzen) unbedingt berücksichtigt werden, dass für diese Regelung ausreichend Platz (Straßenquerschnitt) eingeplant wird. Gerade an der Ecke Poststraße/Stadtweg könne es mit der jetzigen Straßenführung zu eng werden für gegenläufigen Fahrradverkehr. Für die fahrradfreundliche Stadt sei die Befahrbarkeit dieses kurzen Abschnitts die Poststraße hinauf sehr wichtig.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig