Herr Steingräber berichtet, dass sich aufgrund aktuelller Sondierungen ein Umplanungserfordernis in Bezug auf den Entwässerungsplan ergeben hat. Die Vorlage wird aus diesem Grund verwaltungsseitig zurückgezogen.

Der Vorsitzende trägt den zu Beginn der Sitzung angekündigten Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum geförderten Wohnraum vor.

Im Bau- und Umweltausschuss besteht Einvernehmen darüber, dass über die im Antrag aufgeführten Unterpunkte einzeln abgestimmt werden soll. Ferner sollen verwaltungsseitig Möglichkeiten einer konkreten Wohnraumförderung aufgezeigt werden.

Zur Abstimmung trägt der Vorsitzende vor:

Es wird beschlossen:

a) die im nördlichen Bereich der Wichelkoppeln befindliche Fläche wird für geförderten Wohnraum genutzt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

b) in zukünftigen B-Plänen wird grundsätzlich eine Quote von 10 % der geplanten Wohneinheiten (nach Anzahl und Fläche) für geförderten Wohnraum festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei vier Enthaltungen