Ein Bürger verweist auf ein Protokoll des Bau- und Umweltausschusses aus dem Jahre 2006, wonach beschlossen worden sei, dass eine Entwicklung des Kasernengeländes zwingend den Ausbau der Knud-Laward-Straße und des Holmer Noorweges erforderlich mache.

Der Vorsitzende antwortet, dass dieser mögliche Beschluss zwischenzeitlich als historisch zu bezeichnen sei und in der Augustsitzung des Bau- und Umweltausschusses eine ergebnisoffene Verkehrsplanung für den gesamten Altstadtbereich beschlossen worden ist.

Ein Bürger rügt die nach seiner Einschätzung von der Stadt rechtswidrige Durchführung der nach § 3 Baugesetzbuch geforderten Beteiligung der Öffentlichkeit. Dieses sei schon daraus zu folgern, dass im Verfahrensvermerk zum B-Plan 103 zunächst eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung und erst im Anschluss die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit folge.

Der Vorsitzende antwortet, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes exakt unter Einhaltung der Regeln des Baugesetzbuches erfolge.

Ergänzung zum Protokoll:

Am 16. September 2020 wurde der Verfahrensablauf gegenüber dem Bürger nochmals eingehend und abschließend in einem persönlichen Gespräch erläutert.

Ein Bürger rügt, dass im Zuge der Fortschreibung der städtebaulichen Rahmenplanung „Holmer Noor“ die Parkplatzprobleme nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden haben.

Frau Graetsch empfiehlt dem Bürger, eine offizielle Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Auslegung abzugeben.

Ergänzung zum Protokoll:

Eine offizielle Stellungnahme des Bürgers wurde termingerecht eingereicht.