Herr Kischkat geht zunächst auf die finanziellen Auswirkungen der Kita-Reform für die städtischen Kitas ein und verweist auf die beigefügte Anlage 7. Anschließend erläutert er die Vorlage und geht auf einzelne Punkte der Kita-Reform ein (siehe dazu auch Anlage 8).

Herr Lehmkuhl erkundigt sich nach den aktuellen Ermäßigungsfällen (Sozialstaffel) in den städtischen Kitas. Herr Kischkat sichert zu, dem Protokoll eine entsprechende Übersicht beizufügen (siehe hierzu Anlage 9).

Es folgt eine längere Diskussion darüber, ob bzw. zu wann der Elternbeitrag für Kinder ab 3 Jahren (Ü3) an den Höchstbeitrag des neuen Kindertagesstättengesetzes angepasst werden soll. Wird der Betrag nicht angepasst, kommt es zu einem „Einnahmeausfall“ von rund 100.000,00 € pro Jahr für die städtischen und nichtstädtischen Kitas in Schleswig, den die Stadt ausgleichen müsste.

Nach eingehender Diskussion wird nachfolgender Beschluss gefasst. Zudem wurde die Anlage zur Drucksache entsprechend angepasst und dem Protokoll als Anlage 10 beigefügt.

Beschluss:

Es wird die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Schleswig über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen (Gebührensatzung Kindertageseinrichtungen) in geänderter Form gemäß der Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen