Zur Navigation springen Zum Inhalt springen

Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Auszug

25.05.2020 - 4 Einwohnerfragestunde

Reduzieren

Wortprotokoll

Bürgervorsteherin Roß teilt mit, dass aufgrund der aktuellen Umstände vorgetragene Fragen zu Protokoll genommen werden. Die Beantwortung erfolgt ebenso über das Protokoll.

 

Ein Einwohner bitte erneut um Beantwortung seiner bereits vorgetragenen Fragen aus vorhergehenden Ratsversammlungen bzw. Sitzungen. Es handelt sich dabei um nachfolgendes:

 

Ratsversammlung 16.12.2019:

„Ein Einwohner bemängelt, dass seine bei der letzten Ratsversammlung gestellte Frage nicht ausreichend beantwortet wurde. Es geht um die Beteiligung nach § 3 BauGB. Er möchte eine Bürgerbeteiligung in der Form, dass sich Verwaltung und Bürger mal zusammensetzen, um Fragen zu klären.

 

Ratsversammlung 11.11.2019:

Ein Einwohner sagt, er habe auf der letzten Sitzung des BUA beantragt, dass § 3 des Baugesetzbuches „Beteiligung der Öffentlichkeit“ zu beachten ist. Er möchte beantwortet haben, wie das zukünftig umgesetzt wird. So ginge es nicht, dass man als Bürger übergangen wird. Warum ginge es in Schleswig nicht, dass bei großen Bauvorhaben vorher die Öffentlichkeit beteiligt wird?

 

Bau- und Umweltausschuss 22.10.2019:

Ein Bürger mahnt die im Baugesetzbuch vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Bebauungsplan Auf der Freiheit an und fragt, wann der gesetzlichen Vorschrift Rechnung getragen wird.

 

Antwort aus dem Fachbereich Bau zu Protoll:

Die Beantwortung der Fragen erfolgt schriftlich an den Fragensteller. Der Versand des Schreibens erfolgt in der 23. Kalenderwoche.