Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen:

1. Eine Fahrradraststation in der Innenstadt mit einem Kostenvolumen von 130.000,00 € zu errichten.
2. Verwaltungsseitig eine Förderung bei der AktivRegion einzuwerben.
3. Außerplanmäßig Haushaltsmittel beim Produkt Parkeinrichtung, Produktsachkonto 546010.7851109 - Fahrradraststation Innenstadt, in Höhe von 130.000,00 € bereit zu stellen.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus der Rückführung nicht verwendeter Stadtanteile Konversionsgebiet „Auf der Freiheit“ im Produkt Stadtentwicklung, bei den Produktsachkonten

511010.7818001 - Konversionsgebiet "Auf der Freiheit" -Stadtanteil- mit 81.146,00 €

511010.6818002 - Investitionszuwendungen – Sanierungsträger mit 48.854,00 €.

1. Zuständigkeit

Die Ratsversammlung kann die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Aufgaben bzw. Entscheidungen behandeln bzw. treffen.

 

Aufgrund der Dringlichkeit, die sich aus der Antragsfrist für die Fördermittel ergibt, ist keine vorherige Beratung im Bau-, Klimaschutz- und Umweltausschuss möglich gewesen.

 

2. Sachdarstellung

Die Schleswiger Innenstadt ist beliebtes Ziel für Menschen aus der Region sowie für Touristinnen und Touristen. Es bietet sich Besucher*innen ein abwechslungsreiches Einzelhandelsangebot, gastronomische Angebote sowie verschiedene Veranstaltungen (Marktstände dienstags und freitags, diverse Veranstaltungen zu Verkaufsoffenen Sonntagen, Konzerte, Gesundheitsmeile, etc.).

 

Die Innenstadt ist mit dem ÖPNV, dem PKW und dem Fahrrad gut erreichbar. Gerade für die Zielgruppe der Fahrradfahrenden sollen die Aufenthaltsmöglichkeiten jedoch noch verbessert werden. Mit der schnellen Radwegetrasse, welche sich vom Bahnhof, Schloss Gottorf, Königstraße über die alte Bahntrasse bis zum östlichen Stadtrand und weiter bis nach Süderbrarup zieht, ist die Anbindung des Fahrradverkehrs an die Innenstadt bereits deutlich aufgewertet worden. Nun soll Radfahrenden in der Innenstadt eine attraktive Rastmöglichkeit geboten werden, um diese Zielgruppe als Besucher*innen der Innenstadt stärker zu gewinnen.

 

Im zentralen Bereich der Schleswiger Innenstadt ist in den letzten Jahren bereits eine Aufwertung für Radfahrende erfolgt: Auf dem Capitolplatz sowie im weiteren Bereich der Fußgängerzone wurden Fahrradbügel (auch für Lastenräder) aufgestellt. Ebenso wurde auf dem Capitolplatz gefördert durch den Schleswig Fonds eine Fahrradservicestation installiert.

 

Diese Angebote sollen im angrenzenden Bereich des Lornsenparks nun durch Fahrradbügel, eine Picknickgelegenheit, eine Infotafel und eine öffentliche, barrierefreie Toilette ergänzt werden. So bietet sich in der Summe eine attraktive Rastmöglichkeit für Radfahrende in der Innenstadt.

 

Die positiven Effekte des Projekts sind vielseitig:

•           Das Projekt spricht die Zielgruppe der Radfahrenden an und schafft entsprechende Anreize zur Nutzung des Fahrrads als Mobilitätsform und fördert die Mobilitätswende.
•           Das Projekt bietet eine barrierefreie Sanitäreinrichtung, die allen Menschen eine Zugänglichkeit gewährleistet.
•           Die Verkehrsinfrastruktur für Radfahrende wird durch das Projekt verbessert und es wird ein Anreiz geschaffen, die Innenstadt mit dem Fahrrad zu besuchen.
•           Durch die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wird ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
•           Das Projekt stärkt die touristische Infrastruktur und ist ein Beitrag, im Urlaub das Auto an der Unterkunft stehen zu lassen.

 

Das Projekt leistet damit einen aktiven Beitrag zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

 

3. Finanzierung

Zu dem Projekt hat bereits eine intensive Vorabstimmung mit der Geschäftsstelle LAG AktivRegion Schlei-Ostsee e.V. stattgefunden. Grundsätzlich passt das Projekt in die Förderkulisse der AktivRegion. Das Projekt soll in einem ersten Schritt im AK Klimaschutz der AktivRegion vorgestellt werden.

 

Gem. beigefügter Kostenschätzung belaufen sich die Brutto-Gesamtkosten des Projekts auf rund 130.000,00 €. Sofern die angestrebte Förderung durch die AktivRegion zum Tragen kommt, werden 75 % der Nettokosten gefördert. Damit verbleibt ein städtischer Eigenanteil in Höhe von rund 48.000 €.

 

Nach Schlussabrechnung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme Konversionsgebiet „Auf der Freiheit“ wurden die nicht verwendeten Stadtanteile in Höhe von rund 400.000,00 € vom Treuhandkonto Holmer Noor auf das Treuhandkonto Stadtumbau West zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme Innenstadtsanierung überführt. Diese freien Eigenmittel sind bisher nicht für die Städtebaufördermaßnahme Innenstadt gebunden und können daher auch außerhalb der Städtebaufördermaßnahme verwendet werden. Da die Fahrradraststation im Lornsenpark unmittelbar der Innenstadt zu Gute kommt, schlägt die Verwaltung eine Finanzierung aus den freien Eigenmitteln des Treuhandkontos vor.