Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/153
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Gemeindewahlleiterin für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters 2019
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Ordnung
- Beteiligt:
- Fachbereich I Zentraler Service; Gleichstellungsbeauftragte; Fachbereich II Bürgerservice
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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10.12.2018
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Beschlussvorschlag
Auf Vorschlag der Verwaltung wird Frau Dr. Julia Pfannkuch zur Gemeindewahlleiterin für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Schleswig in 2019 gewählt. Die Gemeindewahlleiterin ist gem. § 12 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses.
Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
1.Zuständigkeit
Gemäß § 12 Abs. 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes ist für die Wahl der Vorsitzenden / des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses bei einem Verzicht des bisherigen Vorsitzenden die Ratsversammlung zuständig.
2.Sachdarstellung
Bürgermeister Dr. Arthur Christiansen hat mit Schreiben vom 25.10.2018 mitgeteilt, dass er gemäß § 12 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes auf das Amt des Gemeindewahlleiters verzichtet.
Die Gemeindewahlleiterin / der Gemeindewahlleiter ist somit neu zu wählen.
3.Begründung des Beschlussvorschlags
Bei Verzicht des Bürgermeisters auf das Amt des Gemeindewahlleiters ist es üblich, dass dieses auf der nächsten Führungsebene angesiedelt wird. Als Leiterin des Fachbereiches Bildung, Kultur und Ordnung ist Frau Dr. Pfannkuch u.a. verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen.