Beschlussvorlage öffentlich - VO/2018/169
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der Schiedsfrau bzw. des Schiedsmannes für den Schiedsbezirk II
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Ordnung
- Beteiligt:
- Fachbereich I Zentraler Service; Fachbereich II Bürgerservice; Gleichstellungsbeauftragte
- Verfasser*in:
- Petersen, Maren
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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10.12.2018
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Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen,
Herrn Willy Grünwald, Chemnitzstraße 12, 24837 Schleswig, zum Schiedsmann für den Schiedsbezirk II
zu wählen.
Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
1.Zuständigkeit
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein ist für die Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner die Ratsversammlung zuständig.
2.Sachdarstellung
Die Amtszeit des Schiedsmannes des Schiedsbezirks II, Herrn Willy Grünwald, läuft Ende Januar 2019 aus.
Im Amtsblatt für die Stadt Schleswig Nr. 12/2018 vom 10. September 2018 wurde daher bekannt gemacht, dass das entsprechende Amt neu zu besetzen ist.
Bis zum Bewerbungsschluss (19. Oktober 2018) sind keine Bewerbungen eingegangen. Auf Nachfrage teilte Herr Grünwald mit, dass er bereit ist, bei einer Wiederwahl durch die Ratsversammlung sein Amt für eine weitere Amtszeit (5 Jahre) auszuführen. Beim Amtsgericht Schleswig wurde schriftlich nachgefragt, ob Bedenken bestehen. Dieses ist nicht der Fall.