Beschlussvorlage öffentlich - VO/2019/006
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der stellvertretenden Schiedsfrau bzw. des stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsbezirk II
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Ordnung und Bürgerangelegenheiten
- Beteiligt:
- Fachbereich I Zentraler Service; Fachbereich II Bildung, Kultur und Ordnung; Gleichstellungsbeauftragte
- Verfasser*in:
- Petersen, Maren
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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11.02.2019
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Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen
- Herrn Dierk Brandt, Friedrichstraße 66, 24837 Schleswig, zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsbezirk II
zu wählen.
Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
1.Zuständigkeit
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein ist für die Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner die Ratsversammlung zuständig.
2.Sachdarstellung
Die Amtszeit des stellvertretenden Schiedsmannes des Schiedsbezirks II, Herrn Dierk Brandt, läuft im Mai 2019 aus.
Im Amtsblatt für die Stadt Schleswig Nr. 15/2018 vom 5. November 2018 wurde daher bekannt gemacht, dass das entsprechende Amt neu zu besetzen ist.
Bis zum Bewerbungsschluss (10. Dezember 2018) sind keine Bewerbungen eingegangen. Auf Nachfrage teilte Herr Brandt mit, dass er bereit ist, bei einer Wiederwahl durch die Ratsversammlung sein Amt für eine weitere Amtszeit (5 Jahre) auszuführen. Beim Amtsgericht Schleswig wurde schriftlich nachgefragt, ob Bedenken bestehen. Dieses ist nicht der Fall.