Es werden folgende Umbesetzungen beschlossen:

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1.Zuständigkeit

Die Zuständigkeit über die Wahl von Mitgliedern der städtischen Ausschüsse obliegt nach §§ 45, 45 a und 46 GO der Ratsversammlung.

2.Sachdarstellung

Der SSW teilt mit E-Mail vom 03.03.2020 mit, dass Herr Gisbert Vosgerau nicht mehr Mitglied der SSW-Fraktion ist und somit aus den folgenden Ausschüssen ausscheidet:

-          Finanzausschuss

-          Schul-, Jugend- und Sozialausschuss

-          Werkausschuss Abwasserentsorgung/Umweltdienste

Eine Nachbesetzung erfolgt nicht.

Mit dem Tag an dem die Annahme der Wahl in die Ratsversammlung erklärt wird, scheidet ein Bürgerliches Mitglied aus den Ausschüssen, in die es als Bürgerliches Mitglied gewählt wurde, kraft Gesetzes aus. Frau Bärbel Karstens hat am 27.02.2020 das Mandat der Ratsfrau angenommen und ist daher mit gleichem Datum aus den bisherigen Ausschüssen, in die sie als Bürgerliches Mitglied gewählt wurde, ausgeschieden.

Die GRÜNEN-Fraktion schlägt daher mit E-Mail vom 04.03.2020 folgende Ausschussumbesetzung vor: