Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/099
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl der stellvertretenden Schiedsfrau bzw. des stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsbezirk II
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Ordnung und Bürgerangelegenheiten
- Beteiligt:
- Fachbereich I Zentraler Service; Fachdienst Allgemeine Verwaltung; Fachbereich II Bildung, Kultur und Ordnung; Gleichstellungsbeauftragte
- Verfasser*in:
- Martens, Julian
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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24.06.2020
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Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen
- Herrn Lennart Schleiffer, Chemnitzstraße 1, 24837 Schleswig, zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsbezirk II
zu wählen.
Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
1.Zuständigkeit
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein ist für die Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner die Ratsversammlung zuständig.
2.Sachdarstellung
Herrn Dierk Brandt, Friedrichstraße 66, 24837 Schleswig, gibt zum 30. Juni 2020 sein Amt als stellvertretenden Schiedsmann des Schiedsbezirks II auf.
Im Amtsblatt für die Stadt Schleswig Nr. 1/2020 vom 6. Januar 2020 wurde daher bekannt gemacht, dass das entsprechende Amt neu zu besetzen ist.
Bis zum Bewerbungsschluss (15. Februar 2020) hat sich Herr Lennart Schleiffer, Chemnitzstraße 1, 24837 Schleswig gemeldet. Weitere Bewerbungen sind nicht eingegangen.
Herr Schleiffer erfüllt die persönlichen Voraussetzungen nach § 2 der Schiedsordnung für Schleswig-Holstein, wonach man das 30. Lebensjahr vollendet haben und im Schiedsamtsbezirk wohnen soll.
Die Verwaltung schlägt daher vor, Herrn Lennart Schleiffer als stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk II zu wählen.