Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung beantragen

Einrichtungen, in denen Kinder ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden, benötigen für den Betrieb die Erlaubnis des jeweils zuständigen Landesjugendamtes. Die Erlaubnis muss vom Träger der Einrichtung beantragt werden.

Wenn Sie als freier Träger eine Kindertagesstätte betreiben möchten, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit Ihnen die entsprechende Erlaubnis erteilt wird.

Sie können eine Tageseinrichtung nicht ohne erteilte Betriebserlaubnis betreiben. Wenn Sie den Antrag nicht rechtzeitig vorlegen, können Sie Ihre Tageseinrichtung erst zu einem verspäteten Zeitpunkt eröffnen.

Kurztext

• Betrieb einer Kindertageseinrichtung, in der Kinder ganztätig oder für einen Teil des Tages betreut werden, muss von Träger der Einrichtung beantragt werden
• Erlaubnis erteilt Landesjugendamt
• freier Träger, der Kindertagesstätte betreiben möchte, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um Erlaubnis zu erhalten
• Aufnahme des Betriebes der Tageseinrichtung ist ohne Betriebserlaubnis nicht möglich
• nicht rechtzeitig vorliegender Antrag führt zu verspäteter Eröffnung der Tageseinrichtung

• An das Landesjugendamt im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein (MSJFSIG) für eine Betriebserlaubnis in den kreisfreien Städten Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster,
• An das jeweilige Kreisjugendamt (Landrat/Landrätin als untere Landesbehörde) für eine Betriebserlaubnis in den Kreisen.

• Sie verfügen als Träger über die erforderliche Zuverlässigkeit, um die Einrichtung zu betreiben.
• Sie sorgen dafür, dass das Wohl der Kinder in der Einrichtung gewährleistet ist und sorgen für Mindeststandards in den folgenden Bereichen:
  • räumlich
  • fachlich
  • wirtschaftlich
  • personell
• Sie unterstützen die gesellschaftliche und sprachliche Integration der Kinder und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung.
• Sie unterstützen die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder.
• Sie haben ein Konzept zum Schutz vor Gewalt entwickelt.
• Sie bieten geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten.
• Sie verfügen über ein Konzept zur Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur ordnungsgemäßen Buch- und Aktenführung.
• Sie können die Eignung Ihres Personals mit Ausbildungsnachweisen sowie Führungszeugnissen nachweisen.

Es fallen keine Kosten an.

§ 45 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe

Rechtsbehelf

• Widerspruch

Die Personalstunden, die Sie im Antrag angegeben haben, müssen die personelle Mindestbesetzung darstellen. Das heißt, die angegebene Mindestbesetzung darf während der Öffnungszeiten der Einrichtung niemals unterschritten werden.

• Entsorgung von Verkaufsverpackungen: Duales System
• Fähren- und Schifffahrtsanlagen errichten, ändern, betreiben: Erlaubnis
• Gaststättenerlaubnis
• Immissionsschutz: Sachverständige nach § 29a Bundes-Immissionsschutzgesetz
• Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung