Übermittlungssperre: Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen

Nach dem Bundesmeldegesetz können Sie der Weitergabe Ihrer Daten für die nachstehenden Fälle ohne Angabe von Gründen widersprechen (Übermittlungssperre):

• Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften,
• Auskunft über Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen,
• Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen an Presse, Rundfunk und gewählte Mitglieder staatlicher und kommunaler Vertretungskörperschaften,
• Auskunft über Meldedaten an Adressbuchverlage.

Die Übermittlungsperre gilt jedoch nur für die Meldebehörde, bei der Sie die Auskunftssperre formlos beantragt haben.

An Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Bürgerbüro, früher: Einwohnermeldeamt).

Übermittlungssperren werden in der Regel sofort eingetragen.

Keine

§ 50 Bundesmeldegesetz (BMG)

• Als Wahlhelferin oder Wahlhelfer freiwillig melden
• Auskunft zu einem Flächennutzungsplan beantragen
• Beratung und Unterstützung durch die Antidiskriminierungsstelle des Landes bei Benachteiligung oder Diskriminierung in Anspruch nehmen
• Gaststättenerlaubnis
• Rechnungen elektronisch über E-Rechnungseingangsplattform des Landes übermitteln